unerwuenscht.und.vergessen

[vergessen]

10.07.2006
Angriff auf Gruppe der linken Szene
Frankfurt (Oder)

Nach bisherigen Erkenntnissen traf am Samstagabend, gegen 23:00 Uhr, eine Gruppe junger Leute aus der linken Szene in der Frankfurter Lennepassage auf eine größere Gruppe von Fans eines Frankfurter Fußballclubs, unter denen Personen mit rechtsradikaler Gesinnung waren. Es sollen zunächst verbale Angriffe erfolgt sein. In der Folge kam es zu einzelnen Körperverletzungen. Fünf Personen, so wurde angezeigt, sind dann durch Angriffe der Rechten leicht verletzt worden. Danach begaben sich die Linken zu einem Hofgrillfest in der Berliner Straße. Das grenzt an eine Gaststätte, in der sich u.a. die rechte Gruppe dann traf. Durch ein Fenster der Gaststätte zum Hof kam es erneut zu Verbalattacken und Schmähgesängen gegen die Linken. Gegen 01:30 Uhr kamen zirka 10 Personen aus der Gaststätte in den Hof und warfen mit Bierflaschen. Das veranlasste die Linken sich in das Haus zurückzuziehen. Daraufhin ging eine Fensterscheibe durch eine Bierflasche zu Bruch, die Hauseingangstür soll durch Fußtritte beschädigt worden sein. Kurz vor Eintreffen der herbeigerufenen Polizei verließen die Angreifer den Hof. Die Beamten haben dann in der Gaststätte 4 Tatverdächtige namhaft machen können. In der weiteren Folge ist ein beschädigter polnischer Pkw in der Nähe der Gaststätte festgestellt worden. Ob das im Tatzusammenhang steht, kann noch nicht gesagt werden. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.

Mitteldeutsche Zeitung 10,07,2006.
Rechtsextremismus
Rechte überfallen Jugendlichen im Landkreis Wittenberg

Opfer erleidet Verletzungen im Gesicht - Bislang 14 Verdächtige ermittelt

erstellt 10.07.06, 11:33h, aktualisiert 10.07.06, 21:11h

Kemberg/dpa. Eine Gruppe von Neonazis hat in der Nacht zu Sonntag auf dem Bahnhof im Kemberger Stadtteil Bergwitz (Landkreis Wittenberg) einen 22-Jährigen angegriffen. Das teilte die Polizei am Montag mit. Das Opfer erlitt Verletzungen im Gesicht. Nach der Tat zogen die etwa 20 Neonazis rechte Parolen brüllend durch den Ort. Der 22-Jährige, der laut Polizei zur alternativen Szene gehört, zeigte die Täter an. Die Polizei ermittelte bislang 14 Verdächtige, einige davon sind der Polizei bereits einschlägig bekannt.
Nach Angaben der Dessauer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten wurde der 22-Jährige aus Gräfenhainichen von fünf der Neonazis unvermittelt ins Gesicht geschlagen, als er allein auf den Zug wartete. Sie entwendeten auch eine Digitalkamera.
Etwa eine Stunde nach der Tat suchten die Neonazis laut Polizei in einem Bergwitzer Jugendclub noch einmal gezielt nach ihrem Opfer. Mit Holzlatten sollen sie sich nach Polizeiangaben auf den Weg gemacht haben. Den 22-Jährigen fanden die Rechtsextremen aber nicht. Anschließend ging die Gruppe in eine Gartenanlage, um dort eine Party zu feiern.

[vergessen]

SZ_online/Sachsen im Netz
Dienstag, 1. August 2006
"Eine Vielzahl von Aktivitäten"

Prozess. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe für den Ex-Anführer der verbotenen rechtsextremen „Skinheads Sächsische Schweiz“.

Dresden - Im Dresdner Prozess gegen einen ehemaligen Anführer der verbotenen rechtsextremen „Skinheads Sächsische Schweiz“ hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag eine Freiheitsstrafe von acht Monaten gefordert. Der 32-Jährige habe den organisatorischen Zusammenhalt der 2001 als kriminell verbotenen Vereinigung aufrechterhalten, sagte der Anklagevertreter vor dem Landgericht Dresden. Der Angeklagte habe keine Reue gezeigt. Die Verteidigung verlangte Freispruch. Das Urteil wird am Mittwoch verkündet.

Der Staatsanwaltschaft zufolge hat der Angeklagte an mindestens 20 konspirativen Treffen mit ehemaligen und zum Teil verurteilten Rädelsführern der verbotenen Gruppierung teilgenommen. Dabei seien „eine Vielzahl von Aktivitäten entfaltet“ und Straftaten geplant worden. Im August 2004 habe er in Stolpen einen Marsch zur Erinnerung an den als Kriegsverbrecher verurteilten Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß organisiert. Bei einer Demonstration im November 2004 in Pirna habe er gewaltbereite rechte Trupps kommandiert und zusammen mit anderen Mitgliedern der verbotenen Vereinigung den Wahlkampf des NPD- Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring aus Königstein (Sächsische Schweiz) unterstützt.

Die Verteidigung machte geltend, dass nicht bekannt sei, was sich bei jenen konspirativen Treffs ereignet hat. Es lasse sich nicht belegen, dass kriminelle Handlungen geplant wurden. Beim Rudolf-Hess- Gedenkmarsch sei der Angeklagte lediglich mitgelaufen. Die Unterstützung des NPD-Landtagswahlkampfes sei nicht strafbar.

Die „Skinheads Sächsische Schweiz war vor ihrem Verbot mit rund 125 Mitgliedern und 200 Sympathisanten die stärkste rechtsextremistische Organisation in Sachsen. Sie war 1996 aus der „Wiking-Jugend“ hervorgegangen. Der Angeklagte wurde 2003 in einem ersten Prozess gegen ehemalige Führungsmitglieder der Gruppe zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

[vergessen]

Hakenkreuze auf Mahnmal
Verfasst am: 23.08.2006, 05:59 Titel: Hakenkreuze auf Mahnmal
Anti-Rechts-Initiative geht auf Aufklärungstour
Hakenkreuze auf Mahnmal / Gratis-CD der NPD im Umlauf
Schwerin/Rostock (dpa/ddp) • Zum Schuljahres-auftakt hat die rechtsextremistische NPD gestern Gratis-CDs mit rechter Rockmusik verteilt und damit um Stimmen von Jugendlichen bei der Landtagswahl geworben. Wie das Bildungsministerium auf Anfrage mitteilte, wurden die CDs unter anderem an Infoständen in Stralsund und Schwerin verteilt. Auf Schulhöfen seien die NPD-Anhänger aber nicht aktiv geworden.
Eigens für den Wahlkampf habe die NPD eine leicht veränderte Version ihrer Schulhof-CD herausgebracht, sagte Maria Hinrich von der Kampagne „Keine Stimme den Nazis“. Die Kampagne will rechte Propaganda auf den Schulhöfen verhindern. Mit der Zeitung „Kein Bock auf Nazis!“ und einer gleichnamigen DVD empfehlen wir Material gegen die menschenverachtende Hetze der NPD, sagte Hinrich. Die Kampagne hat in Rostock auch damit begonnen, Flugblätter gegen die Aktivitäten der Rechtsextremisten zu verteilen. Bis zur Landtagswahl sollen 100 000 Exemplare die Wähler erreichen.
Indessen wurde bekannt, dass das Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Ribnitz-Damgarten mit Hakenkreuzen beschmiert worden ist. Wie die Polizei gestern mitteilte, wurden die drei mehr als ein Meter großen Schmierereien in gelber Farbe am Sonnabend festgestellt. Das Mahnmal ist rund fünf Meter breit und zwei Meter hoch und mit einer Inschrift versehen. Vier weitere Hakenkreuze entdeckten Polizisten an einem Haus in Ribnitz-Damgarten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

[vergessen]

Als netter Kerl von nebenan. Ex-Justizministerium klärte über neue Masche von Rechtsextremen auf
WITTENBERGE Auch auf dem Schulhof des Marie-Curie-Gymnasiums war das Thema Rechtsextremismus dieser Tage in aller Munde. Ausgelöst wurde die Diskussion durch Meldungen über den vermeintlichen Verkauf der LPG-Anlage in Kleinow an den NPD-Funktionär Jürgen Rieger und die daraus resultierende Sorge, dass sich die rechte Szene in der Prignitz ausbreiten könnte. Viele Fragen blieben dabei offen. Deshalb organisierten die Schülervertreter Adina Mielke und Konrad Fischer (beide 19) ganz spontan eine Diskussionsveranstaltung, auf der gestern Brandenburgs frühere Justizministerin Barbara Richstein (CDU) sprach.
Wir dürfen uns nicht trügerisch zurücklehnen und denken, der Staat wird es schon richten. Jeder einzelne ist gefragt, wenn es darum geht, den Rechtsextremismus dauerhaft zu bekämpfen", sagte sie vor etwa 250 Schülern im Innenhof des Gymnasiums. Alle Menschen müssten gleichberechtigt sein, egal, aus welchem Land sie kommen und welche Sprache sie sprechen. Deshalb sei es wichtig, selbst bei menschenverachtenden Gesprächen und rassistischen Äußerungen aufzustehen und etwas dagegen zu unternehmen.
Dass ein solches Verhalten tatsächlich von Erfolg gekrönt sein kann, berichtete eine der Schülerinnen. Sie rief die Polizei, als ihr ein Jugendlicher auf der Straße mit Hitlergruß entgegenkam. Der Fall ging letztlich vor Gericht, es setzte eine Bewährungsstrafe und der Jugendliche entschuldigte sich bei der Gymnasiastin.
Auf ihre eigene Vita Bezug nehmend, erzählte Richstein, dass sie als Jugendliche vier Jahre in Israel gelebt habe. "Ich habe mich damals richtig geschämt, Deutsche zu sein und aus dem Volk zu kommen, das den Juden so viel Greuel zugefügt hat", sagte sie. Doch zu ihrer Überraschung hätten die Israelis sie freundlich aufgenommen und ihr erklärt, dass sie ja keine Schuld treffe. Die ausgebildete Juristin, die zugleich rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist, legte auch dar, welche Tücken der Umgang mit der NPD berge. Da es sich um eine zugelassene Partei handele, gebe es keine rechtliche Handhabe gegen sie. Was die Sache noch weiter kompliziere, sei die Tatsache, dass die NPDler selbst über einschlägige juristische Kenntnisse verfügten. Man könne nur darauf warten, dass sich die Partei auf das neue Gleichbehandlungsgesetz beruft und die erste Klage einreicht. Auf der anderen Seite müsse bedacht werden, was ein Verbot der NPD bewirken würde. "Man sieht dies bei den illegalen Kameradschaften. Sie formieren sich nach dem Verbot neu", sagte Richstein. Wenn eine Bewegung derart zerschlagen werde, sei ihr noch schwieriger beizukommen. Schon jetzt sei es nicht mehr so einfach möglich, Rechtsextreme zu erkennen. Statt nach außen hin sichtbar als Rechte aufzutreten, verschanzten sich die NPD-Leute hinter einer bürgerlichen Fassade. Sie wirkten in Eltern-, Förder- und Sportvereinen und spielten den "guten Kerl von nebenan".
Am Rande des Diskussionsforums wurden auch Unterschriftenlisten für die vom Kleinower Aktionsbündnis verfasste Resolution gegen Rechtsextremismus ausgelegt. Wie die Auszählung ergab, trugen sich 352 Schüler des Gymnasiums in die Liste ein.

[vergessen]

Neonazis im Südharz
Das Prinzip Einschüchterung
Gewalt durch Neonazis und Freie Kameradschaften, Anwerbeversuche der NPD an den Schulen: Die rechte Szene in Deutschland habe ihre Aktivitäten im Südharz deutlich verstärkt, berichtet der niedersächsischer Verfassungsschutz. In der Bevölkerung wächst die Angst vor den Extremisten. Wenn sie auf die Aktivitäten der Neonazis im Südharz zu sprechen kommt, dann legt die Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hannover, Maren Brandenburger, die Stirn in Falten. Die Situation zwischen Braunschweig und Osterode macht ihr Sorgen: "Wir haben im gesamten Gebiet des Harzes in den vergangenen Monaten verstärkte Aktivitäten von Rechtsextremisten zu verzeichnen", berichtet Brandenburger. Insbesondere die NPD hat sich diesen Bereich offensichtlich ausgeschaut. Der ganze Unterbezirk Braunschweig der NPD ist in der letzten Zeit etwas aktiver.
Es ist nicht nur die NPD, es sind auch so genannte Freie Kameradschaften - lose Zusammenschlüsse vor allem männlicher Rechtsextremisten mit hoher Gewaltbereitschaft - die immer öfter von sich reden machen. Erlebt hat deren Brutalität zum Beispiel der Konrektor der Lutterbergschule in Bad Lauterberg, Klaus Posselt. Der Freund einer Schülerin wagte den Ausstieg aus der Neonazi-Szene-und wurde terrorisiert: "Er ist danach massiv bedroht worden, ist zusammengeschlagen worden, rund um die Uhr zusammen mit seiner damaligen Freundin beobachtet worden und hat sich massiv unter Druck gesetzt gefühlt. Er hat Gott sei dank den Ausstieg geschafft und ich hoffe, dass sich die Sache für ihn erledigt hat.
Konzept Einschüchterung
Solche Gewaltexzesse sind zwar die Ausnahme, doch dass sie bereit sind, jederzeit zuzuschlagen, machen brutale Skinheads und Nazi-Schläger immer wieder deutlich in der Region. Ihr Konzept lautet Einschüchterung. Schon vor zwei Jahren wandte sich deshalb die Freiwillige Feuerwehr im Bad Lauterberger Stadtteil Barbis in einem Brandbrief hilfesuchend an den Bürgermeister. Immer wieder, so der Tenor des Briefes, seien Feuerwehrkameraden bei Osterfeuern oder Schützenfesten mit den Bedrohungen der Neonazis konfrontiert.
Vor einem halben Jahr waren es drei Schulleiter, die beim Bürgermeiser schriftlich um Hilfe baten, weil sie ihre Schüler durch Anwerbeversuche von NPD-Kadern gefährdet sahen. Einer der Unterzeichner war der Rektor der Lutterberg-Schule, Martin Struck. "Es steckte die Sorge dahinter, dass gerade Schüler, die nicht in Vereine eingebunden sind, hier von der rechten Szene massiv kontaktiert werden.
Grünen-Politiker am Infostand eingekesselt
Auf dem Schulgelände selbst herrscht seitdem strenge Ordnung: Lifestyle- Utensilien der Nazi-Szene sind verboten, ebenso ihre Musik. Doch wenige hundert Meter weiter auf der Hauptstraße ist all das leicht zu haben: Ein Tätowier-Studio, in dem auch Textilien der in rechtsextremen Kreisen beliebten Marke "Thor Steinar" feilgeboten werden, ist zum Anlaufpunkt der rechten Szene geworden.
Unfreiwillig Bekanntschaft gemacht mit so genannten Freien Kameraden aus der Nazi-Szene hat der Grünen-Politiker Fritz Vokuhl aus dem Kreisverband Osterode. Es war am 9. September vergangenen Jahres, als er sich im Wahlkampf an seinem Infostand urplötzlich von Neonazis umringt sah: "Ich habe Angst bekommen, einfach aus dem Grund heraus, wenn man eingekesselt ist, das ist kein schönes Gefühl, sondern ein Gefühl, wo man wirklich Ängste entwickelt. Danach hab ich dann ein Plakat vor unserer Haustür gefunden, wo draufstand: Lügner abstrafen."
Bus zur NPD-Demo am 1. Mai schon ausgebucht
Die genaue Zahl der Nazi-Aktivisten im Südharz ist unbekannt - zwischen 50 und 100 Aktive schätzen Experten. Sicher ist: Für die Fahrt zu ihrer Propaganda-Demo am 1. Mai in Westniedersachsen hat die rechtsextremistische NPD nach Informationen von NDR Info in der Region Südharz einen Reisebus gebucht - alle 60 Plätze sind belegt.

[vergessen]

Neuer Kreisverband der NPD gegründet
27.04.2007
Bereits am vorletzten Freitag, den 13.04.2006, fand im Schönefelder Ortsteil Waltersdorf ein Gründungstreffen eines Kreisverbandes der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) für den Raum Königs Wusterhausen statt.
Seit dem schon 1997 erfolgten langfristig erfolglosen Aufbau eines NPD-Verbandes gibt es nun wieder eine feste rechte Organisationsstruktur im Landkreis Dahmeland-Spreewald. Recherchen weisen darauf hin, dass der bekannte militante - aus Königs Wusterhausen kommende - Neo-Nazikader Michael Thalheim in den Vorstand des neuen Verbandes gewählt wurde. Anwesend war außerdem das NPD-Vorstandsmitglied und Mitglied der BBV Berlin-Lichtenberg Jörg Hähnel. Christian Müller, Pressesprecher der RAD, sagte dazu:„Dies zeigt, dass die Neonazi-Szene in Königs Wusterhausen nicht eingeschlafen ist und aktiv eigene Strukturen aufbaut. Der neue Kreisverband bietet Nazis aus der Region nun wieder eine intakte organisatorische Infrastruktur, finanzielle Mittel und rechtlichen Schutz.“ Wohlberechnetes Ziel der neuen Partei-Untergliederung sei es vermutlich, bei den Kommunalwahlen 2008 in Königs Wusterhausen ins Stadtparlament einzuziehen, berichten Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Region. Das Gründungstreffen ist ein öffentliches Zeichen für eine gestärkte, aktive Neonazi-Szene in Königs Wusterhausen und Umgebung. Das ist jedoch nicht der Anfang. Schon im Sommer 2006 hatten etwa 80 Neonazis spontan einen Aufmarsch durch Königs Wusterhausen veranstaltet. Zahlreiche Übergriffe auf Andersaussehende, sowie anders Denkende im letzten Jahr zeigen dies ebenso.

[vergessen]

Freitag, 11. Mai 2007
Wieder Eklat in Sachsens Landtag
Mit der Verhöhnung von Gegnern der Nazi-Diktatur hat die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag für einen weiteren Eklat gesorgt. Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete in einer Debatte über Sicherheitspolitik das Eintreten der SPD 1933 im Reichstag gegen das NSDAP-Ermächtigungsgesetz als peinlich. Der Abgeordnete Otto Wels habe die Folgen des Gesetzes für sich und seine SPD damals "larmoyant bejammert".

Politiker von SPD und Grünen reagierten mit Empörung auf die neuerlichen Ausfälle. Apfel habe versucht, den Demokraten Wels in den Schmutz zu ziehen, sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi. Der NPD-Funktionär habe sich gleichzeitig hinter das NSDAP-Ermächtigungsgesetz gestellt und sich mit der Politik Adolf Hitlers solidarisiert.
Apfel hatte sich bereits am Mittwoch mit fremdenfeindlichen Äußerungen einen nachträglichen Ordnungsruf eingehandelt. Er hatte in Deutschland lebende Ausländer unter anderem als "arrogante Wohlstandsneger" bezeichnet und sprach von "Tartarenstämmen". Die NPD hat seit ihrem Einzug in den sächsischen Landtag 2004 mit Menschen verachtenden und den Holocaust relativierenden Äußerungen immer wieder für Eklats gesorgt. Apfel ist auch stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender.

Der Reichstag hatte 1933 das Ermächtigungsgesetz gegen die Stimmen der SPD verabschiedet. Damit wurde das Parlament ausgeschaltet, die gesamte Staatsgewalt ging auf die nationalsozialistische Regierung über. Wels hatte die ablehnende Haltung der SPD begründet.
tarahu